Am 8.9.2018 veranstaltet das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz eine Großdemonstration in Hannover.

Die Demonstration beginnt nach jetzigem Stand um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof.

https://niedersachsentrojaner.de/demo/

Aufruf

#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

Folgende Neuregelungen lehnen wir ab:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

• Meldeauflagen ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a)
• Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 b)
• Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 c)
• Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
• Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
• Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
• Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
• Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
• Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
• Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

• Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
• Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)

Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter

• Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
• Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
• Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
• Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
• Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)

Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges

• Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)

Ort/Zeit: Herzogenplatz – Uelzen von 16-22 Uhr

Weitere Infos unter: Aufstehen gegen Rassismus Uelzen

“Liebe Freund*innen,

am Mittwoch, dem 11. Juli 2018 soll das das Urteil im NSU-Prozess gesprochen werden. Vor über 5 Jahren, im Mai 2013 begann der Prozess am Oberlandesgericht München gegen 5 Angeklagte im NSU-Komplex. Doch längst nicht alle Verantwortlichen sitzen auf der Anklagebank, die Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen und weiterhin werden Betroffene von Rassismus und den Morden des “NSU” nicht gehört.

Osman Taşköprü, der Bruder des ermordeten Süleyman Taşköprü sagt dazu:
„Die zentrale Frage, warum wer Opfer des NSU wurde, ist bis heute nicht beantwortet. Wir wissen nicht, warum mein Bruder Opfer des NSU wurde. Keine Familie weiß, warum ihr Vater, ihr Sohn, ihr Bruder von den Neonazis ausgewählt wurde. Eine Gesellschaft sollte sich nicht mit diesem Nichtwissen abfinden. Die Nazimörder waren es nicht alleine.“

In diesem Prozess setzte sich fort, was sich auch sonst durch den NSU-Komplex zog: Verdrängung der Perspektiven der Betroffenen und Schutz des Staates statt tatsächlicher Aufklärung. Das, was den NSU-Komplex überhaupt erst möglich gemacht hat, besteht weiterhin. Deswegen finden am Tag der Urteilsverkündung in München ganztägig Aktionen statt, um klar zu machen, dass mit dem Ende des Prozesses die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht abgeschlossen sein darf. Für diejenigen, die nicht nach München fahren, gibt es Aktionen in vielen Städten in ganz Deutschland. Kommt mit uns nach München oder geht in anderen Städten auf die Straße und zeigt eure Solidarität.

Wir können keine Vollständigkeit garantieren, aber unten findet ihr Infos zum Tag X in München, zu geplanten gemeinsamen Anreisen sowie zu Veranstaltungen in verschiedenen Städten.

Ob in München oder anderswo: Geht auf die Straße, gegen den Schlussstrich, gegen Rassismus und rechten Terror!”

5 JAHRE NSU-PROZESS – KEIN SCHLUSSSTRICH!

Am Tag der Urteilsverkündung wird es in München Aktionen und eine Demonstration geben:

• Ab 8:00 Kundgebung
• 18:00 Demonstration, Oberlandesgericht Nymphenburger Str. 16, München

Hier findet ihr den Aufruf:

5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich

5 YILDA NSU-DAVASI – BU MESELE BURADA KAPANMAZ!

5 YEARS OF NSU-TRIAL – NO CLOSURE!

Weitere Infos gibt es beim Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, verfolgen könnt ihr aktuelle Infos auch auf Twitter.

Anreisen nach München und Aktionen in anderen Städten:

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