Infoveranstaltung am Freitag, 08. Februar 2019 um 19:30 Uhr

R e i c h s b ü r g e r –  j e t z t r e i c ht ‘s! Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr
mit Andreas Speit, Journalist und Rechtsextremismus-Experte

Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr
In Deutschland werden mehr als 18.000 Menschen zu den sogenannten Reichsbürgern gerechnet. Die Bundesrepublik ist für sie kein souveränes Staatsgebilde, sondern das Deutsche Reich aus der Zeit vor 1945 bestünde fort. Fremde Mächte im Hintergrund würden die Fäden ziehen. Manche von ihnen gründen eigene Reiche, wie etwa der König von Deutschland in Wittenberg, stellen eigene Pässe und Führerscheine aus. Manche von ihnen verstehen sich als souveräne Menschen. Sie aller erkennen die deutschen Behörden nicht an, verweigern Bußgeldzahlungen und Steuern. Lange Zeit hielt der deutsche Staat sie für Spinner und tat sie als ungefährlich ab – bis im Oktober 2016 ein Polizist in Franken von einem Reichsbürger erschossen wurde. Ihre Ideen sind weiterverbreitet als nur am Rande der Gesellschaft, reichen auch in alternative Milieus hinein.

Freitag, 08. Februar 2019 um 19:30 Uhr
Kulturverein Platenlaase
Ab 18:30 Uhr wird es wieder leckeres
veganes Essen gegen Spende geben.

Bündnis gegen Rechts Wendland / Altmark
Die Veranstaltenden behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige reaktionäre Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

9. November 1938 – Tag der Erinnerung und Mahnung – Kein Schlussstrich!
Am 9. November 2018 wird sich zum 80. Mal die Reichspogromnacht von 1938 jähren. Damals brannten in Deutschland Synagogen, Gebetsräume und weitere jüdische Versammlungsstätten. Mehrere tausend Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört, beziehungsweise geschändet. Juden und Jüdinnen wurden ermordet oder in den Suizid getrieben. In den folgenden Tagen wurden 30.000 jüdische Menschen in Konzentrationslager verschleppt.

Dieses Novemberpogrom war der von den Nationalsozialisten verordnete und lückenlos geplante Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung zur systematischen Verfolgung der Juden. Das Pogrom erinnert uns daran, dass solche schrecklichen Dinge nicht mit Deportationen und Konzentrationslagern gestartet, sondern Schritt für Schritt entwickelt wurden.

Wir erleben zur Zeit nicht nur ein Wiedererstarken des Antisemitismus, sondern aus der rechtspopulistischen Ecke ein Forderung nach einer „Normalisierung deutscher Geschichte“, die auf eine Dethematisierung des Nationalsozialismus mit all seinen Gräueln abzielt.

Wir fühlen uns eines lebendigen Gedenkens verpflichtet und wollen die Erinnerung und Verantwortung wachhalten, um sensibilisiert in der Gegenwart zu leben und derzeitigen politischen Entwicklungen rechtzeitig etwas entgegenzusetzen.

Erinnerung bedarf fester Orte und Bezugspunkte in der Zeit sowie gemeinsame Zeichen wie das Gedenken an die Pogrome im November 1938.
Auch in Dannenberg lassen sich vielerorts Spuren vergangenen jüdischen Lebens finden: Der Standort der Synagoge, einzelne Häuser, in denen jüdische Familien gelebt haben, ein Straßenname, ein Davidstern…
Manches lässt sich konkret belegen, anderes bleibt vage, sicher ist, dass Dannenberg vor allem im 19. Jh eine lebendige jüdische Gemeinde hatte und schon lange vorher Juden in Dannenberg ansässig waren.

In diesem Sinne laden wir am 9.11. um 14 Uhr zum Stadtrundgang auf den Spuren jüdischen Lebens in Dannenberg ein. Treffpunkt Dannenberger Marktplatz, Brunnen.
Die anschließende Lesung von Briefen verfolgter Jüdinnen und Juden aus Dannenberg wird ab (ca.) 15:30 Uhr im Alten Rathaus, Sitzungsraum, Am Markt 5 stattfinden.
Veranstalter: Stadtarchiv Dannenberg und das Bündnis gegen Rechts Wendland/Altmark unter Mitwirkung des Fritz-Reuter Gymnasiums und der musikalischen Begleitung durch den Chor PiCanta.

Am 8.9.2018 veranstaltet das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz eine Großdemonstration in Hannover.

Die Demonstration beginnt nach jetzigem Stand um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof.

https://niedersachsentrojaner.de/demo/

Aufruf

#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

Folgende Neuregelungen lehnen wir ab:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

• Meldeauflagen ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a)
• Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 b)
• Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 c)
• Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
• Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
• Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
• Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
• Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
• Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
• Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

• Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
• Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)

Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter

• Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
• Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
• Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
• Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
• Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)

Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges

• Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)