22.9.2018, Salzwedel: “Sichtbar werden: für Solidarität, gegen Rassismus und rechte Gewalt!”

Das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel lädt auch dieses Jahr wieder zum politischen Straßenfest in die Altperverstraße ein: am Samstag, 22.09.2018 von 15 bis 20 Uhr sind alle willkommen, die mit uns für Solidarität und gegen Rassismus und rechte Gewalt sichtbar werden wollen!

Auch in diesem Jahr verbinden wir auf dem Straßenfest die Debatte über aktuelle politische Themen in der Altperverstraße und Salzwedel mit fröhlichem Beisammensein.

Für alle Altersgruppen ist etwas dabei: kleine Menschen können sich auf einer Paketrutsche austoben, Jonglieren und Riesen-Seifenblasen produzieren, sich schminken lassen und die Hüpfburg zum Wackeln bringen. Es gibt die Möglichkeit, sich mit Stencils kreativ und evtl. am Kickertisch sportlich auszuprobieren. Für die Älteren gibt es neben der beliebten Tombola in diesem Jahr auch eine Versteigerung, deren Einnahmen zugunsten des Café eXchange gehen. Darüber hinaus bieten verschiedene Gruppen und Verbände an Ständen Informationen zu aktuellen politischen Themen an.

Aus aktuellem Anlass und passend zum Motto des Straßenfestes werden in verschiedenen Ausstellungen regionale, landes-, bundes- und europaweiten Themen diskutiert.
Vor allem der Umgang mit den rechten und rassistischen Strukturen in und um Salzwedel wird dabei Thema sein. Die Organisation „Seawatch“ informiert mit einer Fotoausstellung über Seenotrettung im Mittelmeer und die Gruppe Newsgroup Afghanistan ermöglicht mit ihrer Ausstellung #bleibistan einen Einblick in die Absurditäten des Asylverfahrens.

Auf der Bühne informieren Vertreter*innen von SeaWatsch, des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt e.V. und des Café eXchange, die Mobile Opferberatung, Geflüchtete sowie das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel über die aktuelle politische Situation und ihre Arbeit. Übersetzungen in verschiedene Sprachen werden organisiert.

Musik: Ab 18:00 Uhr laden u.a. Dampf in allen Gassen dazu ein, mit dem Kopf zu nicken und das Tanzbein zu schwingen.

Das Aktionsbündnis freut sich auf zahlreiche Besucher*innen!

Im Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel sind Einzelpersonen, Vereine sowie Gruppen aus Salzwedel und der umgebenden Altmark und dem Wendland aktiv. Mit diesem politischen Fest und weiteren Aktionen will das Bündnis einen Beitrag zu einer solidarischen und gewaltfreien Gesellschaft leisten, in der Menschen aus unterschiedlichen Regionen der Welt, mit verschiedenen Lebensrealitäten, kulturellen Hintergründen und Glaubensrichtungen respektvoll miteinander leben.

Kontakt: solidarischessalzwedel[at]riseup.net

Flyer zum Weiterleiten: Flyer_Straßenfest SAW_2018_A5

 

Großdemonstration 8.9.2018 13 Uhr #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Am 8.9.2018 veranstaltet das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz eine Großdemonstration in Hannover.

Die Demonstration beginnt nach jetzigem Stand um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof.

https://niedersachsentrojaner.de/demo/

Aufruf

#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

Folgende Neuregelungen lehnen wir ab:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

  • Meldeauflagen ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 b)
  • Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 c)
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)

Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter

  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)

Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges

  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)

Aufstehen gegen Rassismus Festival 2018 in Uelzen

In Zeiten wie diesen, in denen Rechtspopulismus an Zuspruch gewinnt, Antisemitismus in unserer Gesellschaft immer weiter zunimmt und Hass und Hetze an der Tagesordnung sind, finden wir es wichtig dagegen zu halten und zu zeigen: Wir sind solidarisch, für eine vielfältige Gesellschaft!

Am Samstag, den 25. August 2018 wollen wir deswegen gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus, Homophobie, Antisemitismus, Hass und Hetze auf dem Herzogenplatz in Uelzen setzen. Beim Aufstehen gegen Rassismus Festival werden euch verschiedene Bands auf der Bühne erwarten. Zahlreiche Organisationen und Initiativen bieten euch Aktionen und Informationen auf dem Herzogenplatz.

Ort/Zeit: Herzogenplatz – Uelzen von 16-22 Uhr

Weitere Infos unter: Aufstehen gegen Rassismus Uelzen

28.07.2018: Tagesworkshop “Aufstehen gegen Rassismus”

KURVE Wustrow und das Bündnis gegen Rechts Wendland / Altmark laden ein:

Rechten Parolen und sogenannter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit begegnen wir an der Bushaltestelle, in der Schlange an der Ladenkasse, im Wartebereich von Ärzten und an vielen weiteren Orten. Sie werden zunehmend salonfähiger und Widerspruch erfordert häufig Schlagfertigkeit.
In Übungen, Diskussionen und dem Erfahrungsaustausch erarbeiten wir uns mehr Sicherheit für couragiertes Handeln gegen Rassismus und andere menschenverachtende Sprüche.
Unser Workshopangebot basiert auf dem Stammtischkämpfer*innen-Konzept des Netzwerks „Aufstehen gegen Rassismus“. Wir haben es ergänzt und erweitert und mit unseren eigenen Workshop-Erfahrungen angereichert.

Der Workshop wird geleitet von Katrin Karmann und Wilma Raabe.

Wann: Samstag, 28.07.2018
Zeit: 10:00 – 17:00 Uhr
Wo: KURVE Wustrow, Kirchstr. 14, 29462 Wustrow

Für die Teilnahme inklusive gemeinsamem vegetarischen Mittagessen bitten wir um einen kostendeckenden Beitrag in Höhe von 30 Euro (ermäßigt: 20 Euro; Soli-Beitrag: 45 Euro).

Wir bitten um Anmeldung unter aufstehengegenrassismus@kurvewustrow.org.

Achtung: Anmeldefrist verlängert bis 11.07.2018!

11.07.2018: Urteilsverkündung im NSU-Prozess

“Liebe Freund*innen,

am Mittwoch, dem 11. Juli 2018 soll das das Urteil im NSU-Prozess gesprochen werden. Vor über 5 Jahren, im Mai 2013 begann der Prozess am Oberlandesgericht München gegen 5 Angeklagte im NSU-Komplex. Doch längst nicht alle Verantwortlichen sitzen auf der Anklagebank, die Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen und weiterhin werden Betroffene von Rassismus und den Morden des “NSU” nicht gehört.

Osman Taşköprü, der Bruder des ermordeten Süleyman Taşköprü sagt dazu:
„Die zentrale Frage, warum wer Opfer des NSU wurde, ist bis heute nicht beantwortet. Wir wissen nicht, warum mein Bruder Opfer des NSU wurde. Keine Familie weiß, warum ihr Vater, ihr Sohn, ihr Bruder von den Neonazis ausgewählt wurde. Eine Gesellschaft sollte sich nicht mit diesem Nichtwissen abfinden. Die Nazimörder waren es nicht alleine.“

In diesem Prozess setzte sich fort, was sich auch sonst durch den NSU-Komplex zog: Verdrängung der Perspektiven der Betroffenen und Schutz des Staates statt tatsächlicher Aufklärung. Das, was den NSU-Komplex überhaupt erst möglich gemacht hat, besteht weiterhin. Deswegen finden am Tag der Urteilsverkündung in München ganztägig Aktionen statt, um klar zu machen, dass mit dem Ende des Prozesses die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht abgeschlossen sein darf. Für diejenigen, die nicht nach München fahren, gibt es Aktionen in vielen Städten in ganz Deutschland. Kommt mit uns nach München oder geht in anderen Städten auf die Straße und zeigt eure Solidarität.

Wir können keine Vollständigkeit garantieren, aber unten findet ihr Infos zum Tag X in München, zu geplanten gemeinsamen Anreisen sowie zu Veranstaltungen in verschiedenen Städten.

Ob in München oder anderswo: Geht auf die Straße, gegen den Schlussstrich, gegen Rassismus und rechten Terror!”

5 JAHRE NSU-PROZESS – KEIN SCHLUSSSTRICH!

 

Am Tag der Urteilsverkündung wird es in München Aktionen und eine Demonstration geben:

  • Ab 8:00 Kundgebung
  • 18:00 Demonstration, Oberlandesgericht Nymphenburger Str. 16, München

 

Hier findet ihr den Aufruf:

5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich

5 YILDA NSU-DAVASI – BU MESELE BURADA KAPANMAZ!

5 YEARS OF NSU-TRIAL – NO CLOSURE!

Weitere Infos gibt es beim Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, verfolgen könnt ihr aktuelle Infos auch auf Twitter.

Anreisen nach München und Aktionen in anderen Städten:

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