Das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus, das Bündnis gegen Rechtsextremismus Eschede und das Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus Celle haben einen offenen Brief an den niedersächsischen Innenminister geschrieben.
Das Bündnis gegen Rechts Wendland / Altmark ruft hiermit dazu auf, den Brief zu unterzeichnen.
Wir fordern, das NPD-Zentrum in Eschede zu schließen Offener Brief an den niedersächsischen Innenminster.
Sehr geehrter Herr Minister Pistorius,
seit über 30 Jahren ist der Hof Nahtz in Eschede Zentrum verschiedenster rechtsextremistischer Kreise und Organisationen. Hier versammeln sich Neonazis aller Schattierungen, neonazistische Jugendorganisationen, junge und alte NPDler usw. Brauchtumsfeiern dienen der Stärkung der Szene nach innen. Kinder und Jugendliche werden früh auf das rechtsextremistische Gedankengut eingeschworen. Die Gewaltbereitschaft der Szene wird immer wieder deutlich, sei es durch erhebliche Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen und aggressivem Auftreten gegenüber der Bevölkerung.
Schon seit Beginn des rechtsextremistischen Treibens ist der zivilgesellschaftliche Widerstand aktiv. Jede Veranstaltung der Rechtsextremisten ist von Protesten begleitet. Rat und Verwaltung der Gemeinde Eschede haben sich eindeutig positioniert.
2019 hat die NPD-Niedersachsen das Anwesen übernommen. In der Region wächst die Sorge, dass hier erneut ein Schulungszentrum für rechtsradikale Aktivitäten und Gesinnung entsteht. Das Neo-Nazizentrum „Hetendorf 13“ wurde 1998 vom damaligen Innenminister Glogowski wegen Verfassungswidrigkeit geschlossen. Die Situation ist für die Menschen in Eschede und Umgebung unerträglich. Es muss gehandelt werden!
Wir bitten Sie, Herr Minister, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen. Unser Widerstand wird anhalten und wachsen bis zu einem Verbot der rechtsextremen Aktivitäten auf dem Hof. Das NPD-Zentrum in Eschede muss geschlossen werden!
Aufstehen gegen Rassismus: Effektiv auf rechte Parolen antworten – Verschwörungserzählungen in die Schranken weisen!
Samstag, 10. Oktober 2020, 10:00 – 17:00 Uhr
Schon vor der Corona-Pandemie sind wir
rechten Parolen und sogenannter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit an
vielen Orten begegnet: an der Bushaltestelle, in der Schlange an der Ladenkasse,
im Wartebereich von Ärzten.
In den außergewöhnlichen Monaten der
Pandemie kommen nun verstärkt Verschwörungserzählungen hinzu, auch in unserem
nächsten Umfeld und von Leuten, wo wir eher nicht damit gerechnet haben. Und die
Situation wird immer unübersichtlicher: Bekannte und Freund*innen gehen
vielleicht sogar gemeinsam mit Verschwörungsgläubigen, Rechten und
Reichsbürgern auf die Straße um ihre Unzufriedenheit über politische Maßnahmen rund
um die Corona-Pandemie zu äußern. Diese Plattformen nutzen Rechte dankbar für
ihren Populismus und befeuern so die gesellschaftliche Spaltung.
Wie gehen wir mit den Leuten – auch
aus unserem nächsten Umfeld – um, die sich den sogenannten Querdenkern
angeschlossen haben? Deren Allianzen antidemokratisch sind während sie sich für
Demokratie einsetzen? Wie können Sorgen geäußert werden und ab wann wird Kritik
zu einem Verschwörungsmythos?
Sowohl Verschwörungserzählungen und
Zweifel an Wissenschaftlichkeit als auch rechte Parolen werden zunehmend
salonfähiger. Widerspruch erfordert häufig Schlagfertigkeit. Mit Übungen aus
klassischen Argumentationstrainings gegen rechte Parolen erarbeiten wir uns
mehr Sicherheit für couragiertes Handeln im Umgang mit Sprüchen und
Behauptungen.
Im Erfahrungsaustausch erörtern wir,
welche Gelegenheiten für Gespräch wir erkennen und nutzen können – und wo es
notwendig wird, klare Kante gegenüber menschenverachtenden, antisemitischen und
antidemokratischen Positionen zu zeigen.
Unsere Workshops sind inspiriert von der Stammtischkämpfer*innenausbildung des Netzwerks „Aufstehen gegen Rassismus“. Wir haben sie um unsere eigenen Erfahrungen ergänzt und inhaltlich erweitert.
Samstag, 10. Oktober 2020, 10:00 – 17:00 Uhr (inkl. Mittagspause)
Ort: wird nach Anmeldung bekannt gegeben!
Trainer*innen: Joel Campe und Katrin Karmann
Kostenbeitrag: Für die Teilnahme bitten wir um einen
Kostenbeitrag (am Geld soll es jedoch nicht scheitern):
Menschen
mit wenig Geld: bis zu 15 Euro
Kostendeckender
Preis: 25 Euro
Soli-Preis:
40 Euro
Wichtig: Bitte selbst für eine Verpflegung in der Mittagspause sorgen! Und bitte einen Mund-Nase-Schutz mitbringen, wir werden ihn bei manchen Übungen brauchen.
Rassismus tötet: we will fight! 5 Jahre March of hope: We stay united!
Aktionsbündnis
Solidarisches Salwedel, Solidarische Provinz Wendland-Altmark,
eXchange e.V. rufen gemeinsam mit We‘ll Come United zu
Antirassistischen Aktionstagen im Wendland und Salzwedel auf.
Im
Rahmen der von We‘ll Come United bundesweit stattfindenden
dezentralen Antirassismus-Tage finden in Salzwedel am 3. bis 4.
September 2020 Informationsveranstaltungen im eXchange und am 5.
September eine solidarische Demonstration von der Lüneburger Straße
zum Kulturhaus-Vorplatz statt. Sowohl am Start- als auch am Endpunkt
soll es am Samstag Redebeiträge von Geflüchteten, Unterstützenden
und Organisationen sowie ein Musikprogramm geben.
Das
letzte Jahr war geprägt von weiteren Gewalteskalation: Attentate in
Kassel, Halle und Hanau, NSU 2.0, weiteres Hochfahren des tödlichen
EU-Grenzregimes durch Kriminalisierung von Seenotrettung und
Rechtsbrüche wie Schüsse auf Asylantragstellende an den EU-Grenzen.
Aber auch: Nicht für alle Menschen gleichermaßen geltende
Hygienekonzepte, bei denen Menschen in Lagern einem erhöhten
Infektionsrisiko ausgesetzt werden. Was ist los in Europa, in
Deutschland, in Sachsen-Anhalt, in Salzwedel?
Im
Sommer 2015 erschien es möglich, dass die Abschottung an den Grenzen
– nicht nur auf der Balkanroute beendet sein könnte. Es war eine
Zeit des Willkommens und der Solidarisierung, für die wir weiter
streiten und unsere Kämpfe für eine solidarische Gesellschaft an
diesen Tagen sichtbar machen.
Das
europäische Grenzregime wird immer stärker von Abschottung,
unfassbarer Gewalt und tödlichen Maßnahmen geprägt, was sich mit
Corona weiter verschärft. Die Lager in Griechenland und besonders
auf den griechischen Inseln sind überfüllt. Tausende Menschen
müssen auf engstem Raum unter schlechtesten hygienischen Bedingungen
leben. Gleichzeitig zögern Deutschland und die anderen EU-Staaten
weitere Geflüchtete aufzunehmen. Obwohl sich bereits viele Städte,
Gemeinden und Bundesländern zur Aufnahme weiterer Menschen aus den
griechischen Lagern bereit erklärt haben, verweigert die
Bundesregierung bisher ihre Zustimmung.
In
Salzwedel müssen Geflüchtete trotz Corona in Sammelunterkünften
leben. Es fehlen Gewaltschutzkonzepte und für einige eine
tatsächliche Wahlfreiheit der Unterkunft in einer eigenen Wohnung.
Schutz vor einer Pandemie sieht anders aus!
Rassismus und rassistische Morde Wie sich nach der Ermordung von George Floyd durch einen Polizeibeamten in Minneapolis und auch der Nichtaufklärung des Mordes an Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle zeigt, ist institutioneller Rassismus ein System, das unseren Alltag prägt: In Ämtern und Behörden, bei der Polizei, bei der Wohnungssuche, in der Schule und auf der Arbeit. Rassismus verletzt und tötet.
# leavenoonebehind Wir fordern die Auflösung aller Lager und das Recht auf selbstbestimmte Unterbringung und ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen!
#keinmenschistillegal Wir
fordern ein Bleiberecht und Papiere für alle. Nur so ist ein
selbstbestimmtes Leben und Zusammenleben überhaupt möglich. Gesetze
müssen menschenwürdiges Leben sicher stellen und nicht noch mehr
Ausgrenzung und Leid legitimieren. Wir fordern die Abschaffung des
Dublin-Abschiebesystems!
Unsere Forderungen werden lauter: Für ein Bleiberecht und Papiere für alle, für Bewegungsfreiheit und offene Grenzen, für gleiche Rechte für Alle.
* Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistisch, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende bzw. reaktionäre Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Dies gilt auch für Personen, die die geltenden Hygiene- und Abstandsvorschriften nicht einhalten und/oder diesbezüglichen Aufforderungen der Veranstaltenden nicht folgen.
Gemeinsam mit den Bündnismitglied KURVE Wustrow und dem Nachbarbündnis “Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel” führen wir zwischen dem 19. Juni und dem 10. Juli drei Online-Veranstaltungen durch, die sich mit Verschwörungstheorien, der Neuen Rechten und Handlungsoptionen beschäftigen. Hier gibt es alle Informationen!
Termine und Zeiten:
Freitag, 19.06.2020, 19:30 Uhr – Link zum Video der Veranstaltung: “Fake Facts“
Mittwoch, 24.06.2020, 19:30 Uhr – Link zum Video der Veranstaltung: “Neue Rechte“
Freitag, 10.07.2020, 19:30 Uhr – Link zum Video der Veranstaltung: “Wirksame Bündnisarbeit“
Online-Teilnahme:
Alle Veranstaltungen werden online auf Vimeo gestreamt (und sind dort später als Video zu finden). Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Der Link zum Vimeo-Kanal ist hier: Schöner leben ohne Verschwörungstheorien (hier wird es auch möglich sein, während der Sendung über das Chat-Fenster Fragen zu stellen).
Live-Teilnahme:
Die Teilnahme im Garten der KURVE Wustrow wird durch die Auflagen zum Infektionsschutz nur für eine begrenzte Anzahl von Personen möglich sein. Alle Teilnehmenden müssen sich am Einlass mit ihren Kontaktdaten in eine Anwesenheitsliste eintragen. Wer dabei sein möchte, komme bitte frühzeitig: wenn alle Plätze belegt sind, wird der Einlass geschlossen.
Freitag, 19. Juni 19:30 Uhr: Fake Facts – Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen Katharina Nocun, Mitautorin des gleichnamigen Buches, beleuchtet die psychologischen Hintergründe von Verschwörungserzählungen, von Realitätsverlust und gefährlichem Radikalisierungspotential, sowie die Rolle der Neuen Medien darin. Sie gibt Anregungen, wie wir uns vor verdrehten Fakten und Meinungsmache schützen und Verschwörungsgläubigen begegnen können.
Mittwoch, 24. Juni 19:30 Uhr – Wie mächtig ist die Neue Rechte und was können wir tun? Andreas Speit wird darüber berichten, inwieweit die Neue Rechte an den gegenwärtigen Diskurs anknüpft und ihn für sich nutzt. Er zeigt auf, wie und welche Allianzen entstehen und warum Verschwörungsmythen in Deutschland eine lange Geschichte haben.
Freitag, 10. Juli 19:30 Uhr – Wirksame Bündnisarbeit: Initiativen gegen Rechts stellen sich vor In dieser Podiumsdiskussion wird es um Handlungsstrategien und erfolgreiche Bündnisarbeit gehen. Eingeladen sind Vertreter*innen verschiedener Initiativen gegen Rechts aus den benachbarten Regionen. Der Austausch über Beispiele erfolgreicher Organisierung und Aktionen soll Mut machen selbst aktiv zu werden, um eine solidarische Zukunft greifbar zu machen.
Mehr Infos zu verschiedenen regionalen Bündnissen siehe unter den Links.
Spenden:
Die Veranstaltungsreihe wird finanziell unterstützt durch das Niedersächsische Landesdemokratiezentrum mit Mitteln aus dem Programm „Demokratie leben!“.
Da hieraus nicht die gesamten Kosten gedeckt werden können, bitten
wir um Spenden, denn sowohl die Arbeit des Bündnis gegen Rechts Wendland /
Altmark als auch die Bewegungsarbeit der KURVE Wustrow leben davon.
Spenden sind über das Onlineformular möglich oder bei Teilnahme an der Liveveranstaltung über die Spendendose.
Warum und wozu laden wir ein?
Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien
Jeden Samstag kommen Menschen zum Demonstrieren gegen die
Corona-Beschränkungen zusammen. Erstmals finden die
Demonstrationen am 28. März mit Aktivist*innen von “Nicht ohne uns”
statt. Skandiert wird “Wir sind das Volk”. Viele bringen ein
Grundgesetz mit und verweisen auf die Grundrechte. Inzwischen kommen regelmäßig
Personen zu diesen Veranstaltungen, die unhaltbare Fake Facts oder unbewiesene
Halbwahrheiten verbreiten, z.B. dass ein Impfzwang durchgesetzt würde, 5G
lebensgefährlich sei, Bill Gates hinter Corona stecke oder die Behauptungen von
QAnon. Längst sind die Proteste von organisierten Rechten gekapert, ohne dass
sich die Protestierenden von ihnen distanzieren. Neben Mitgliedern
verschiedener rechtsextremer Parteien wurden sog. Reichsbürger*innen und
völkische Familien gesehen.
Sie inszenieren
sich als Verfechter*innen von Grundrechten und Freiheit. Sie behaupten, das
Grundgesetz sei in Deutschland außer Kraft gesetzt und fantasieren die
Entstehung einer Diktatur herbei, gegen die ihr Widerstand rechtmäßig sei.
Was macht Verschwörungstheorien gefährlich?
Verschwörungstheorien schaffen ein Klima, das
Selbstverantwortung, eigenständiges Denken und Solidarität schwer macht.
Sie geben einfache Erklärungen für schwer überschaubare
komplexe Sachverhalte. Sie erkennen Muster und einen Plan, wo in der Realität
Zufall, Inkonsistenz und Widersprüchliches zusammenkommen. Das Muster ist immer
gleich: Es gäbe geheime Machtstrukturen, die die Dinge lenken und die einzelne
Person zum unwissenden und ohnmächtigen Opfer machen. Denn diejenigen, die eine
Verschwörungstheorie vertreten, stellen sich scheinbar mächtig den angeblichen
Machtstrukturen entgegen und treten damit als Orientierung gebende Instanz auf.
Eigene fundierte Recherche, offene konträre Diskussion,
Selbstverantwortung auf solidarischer Grundlage sind dadurch überflüssig und
würden nur die einfache Lösung in Frage stellen.
Wer ist anfällig für Verschwörungstheorien?
Komplexe und widersprüchliche Aspekte eines Sachverhaltes
nebeneinander aufzustellen und als solche stehen zu lassen sind mühevoll und
anstrengend. Häufig werden Verunsicherungen und Ängste in uns angestoßen. Der
Wunsch nach Kontrolle und Verantwortlichen entsteht, damit schlechte Gefühle
und Überforderung kanalisiert werden können.
Viele Menschen haben in dieser Corona-Krise
entweder große Angst, sich anzustecken, oder für die Ansteckung anderer –
womöglich Angehörige einer Risikogruppe – verantwortlich zu werden.
Behauptungen, das Covid-19-Virus sei keinesfalls so gefährlich, wie vom RKI und
der Politik vertreten, bieten einfache Möglichkeiten diese Ängste zu
reduzieren. Auch für die Befürchtung, im Kontaktverbot zu vereinsamen, bietet
diese einfache Abwiegelung
mit gleichzeitigem Ausmachen von Verantwortlichen eine schnelle Beruhigung: Ich
brauche das alles nicht ernst nehmen.
Dass von Verschwörungstheoretikern
gleichzeitig postuliert wird, Gegenrede und Kritik würden systematisch
unterdrückt – aus heimlichen Machtinteressen von sogenannten Eliten und einem
„Leitjournalismus“, öffnet dabei Tür und Tor für Verschwörungsmythen und das
Ausmachen von Sündenböcken.
Schon seit Jahrhunderten werden Jüd*innen für angebliche
Brunnenvergiftungen, Kindesmorde und mittelalterliche Seuchen verantwortlich
gemacht. Machen die einen Corona-Leugner*innen heute Bill Gates oder Gorges
Soros für die Pandemie verantwortlich, so relativieren andere den Holocaust,
wenn sie sich mit gelbem Stern auf der Brust als angeblich verfolgte “Impfgegner*innen”
inszenieren. Diese antisemitisch konnotierten Verschwörungsmythen bieten viele
Anknüpfungspunkte für extrem Rechte.
Verschwörungsideologien sind gefährlich!
Verschwörungsmythen sind wie extrem rechte Ideologien
gesellschaftlich verankert und kein Problem von vermeintlich „kranken“ Menschen
oder politischen Rändern.
Historisch agierte der Nationalsozialismus mit genau
solchen Mythen, um die Zustimmung in der Bevölkerung auszubauen. Nur eine
gesellschaftliche Auseinandersetzung und Aufklärung kann diese stoppen. Was wir
brauchen ist ein gemeinsames Einstehen für eine solidarische Verteilung von
Krisenlasten und einem klaren Nein zu menschenver-achtenden, ausgrenzenden
Ideologien.
Demonstrationen, auf denen Verschwörungsmythen und (extrem)
rechte Ideologien und Personen Bestandteil des
Protestes sind, verbreiten die gesellschaftliche Akzeptanz für
Antisemitismus und Rassismus.
Außerdem werden damit Taten im Sinne dieser
menschenverachtenden Welterklärungen gerechtfertigt. So waren
Verschwörungswahn, rassistische und antisemitische Ideologie Antrieb und
Ausgangspunkt der rechtsterroristischen Täter in Halle und Hanau.
Verschwörungsideologien sind keine legitimen politischen
Erklärungsmuster, sondern höchst gefährlich. Wir rufen daher dazu auf, sich von
diesen und anderen rechten Ideologien zu distanzieren und ihnen zu
widersprechen.
Unsere Veranstaltungsreihe wird sich genau um diese Themen drehen. Wir freuen uns auf viele Zuhörer*innen.
Hausrecht:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige reaktionäre Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Dies gilt auch für Personen, die die geltenden Hygiene- und Abstandsvorschriften nicht einhalten und/oder diesbezüglichen Aufforderungen der Veranstaltenden nicht folgen.
Für den Livestream bedeutet dies, dass der Chat moderiert wird und wir uns vorbehalten, Beiträge zu löschen, die Hassrede beinhalten oder menschenfeindlich sind.
