Bedrohung aus der Mitte – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland

Der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen; wie wohl kein anderes Datum symbolisiert er Hoffnungen aber auch Wege ins Verbrechen: Novemberrevolution, Mauerfall, Pogromnacht.

Seehausen links und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt laden an diesem Tag zu einer Diskussionsveranstaltung über die Studie „Die enthemmte Mitte“ des Kompetenzzentrums für Rechtextremismus und Demokratieforschung der Uni Leipzig ein. Referent ist Horst Kahrs, Referent für Klassen- und Strukturanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin.

Bedrohung aus der Mitte – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland

9. November, 18.00 Uhr

Gasthaus Henkel, Große Brüderstraße 12, Seehausen/Altmark

Die Leipziger Arbeitsgruppe an der Universität Leipzig organisiert und analysiert seit 2002 bevölkerungsrepräsentative Langzeitbefragungen zur politischen Einstellung in Deutschland und veröffentlicht diese alle zwei Jahre in der sogenannten „Mitte“- Studie. Die Studie wurde 2016 von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung finanziell unterstützt.

Das politische Klima im Land hat sich verändert. Rechtsextreme Einstellungsmuster sind in den letzten Jahren sichtbarer und lauter geworden. Den rechten Einstellungen folgen häufiger Handlungen, besonders gegen MigrantInnen. Die globale Wanderungsbewegung stellt uns daher vor besondere Herausforderungen.

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, mit uns die Ergebnisse der Studie zu diskutieren und Schlußfolgerungen für zukünftsfähige Politik und politische Bildungsarbeit zu ziehen.

“Seehausen Links” in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt

Information über Neonazis im Wendland

Liebe Bewohner*innen,

wir können uns vorstellen, dass die folgenden Informationen ein ungutes oder mulmiges Gefühl erzeugen werden.
Seit Anfang dieses Jahres lebt der bekannte Nazi-Hooligan Marcel Brunner mit seiner Familie in Marlin Nr 8a. Öffentlich bekannt ist Marcel Brunner seit 2014 aus dem „Führungskreis Nord“ der Hooligans gegen Salafisten (HogeSa), einem Zusammenschluss gewalttätiger und rassistischer Personen aus der Fußballfanszene.

Marcel Brunner wirkte als Anmelder und Mitorganisator rechter Versammlungen mit, wie von HogeSa in Hannover am 15. November 2014, an der bis zu 3000 Hooligans und Neonazis teilnahmen und auch als Anmelder einer rechten Veranstaltung in Erfurt am 2. Mai 2015.

Laut dem Rechtsextremismusexperten Andreas Speit ist Marcel Brunner Vorsitzender der nationalistischen HogeSa-Abspaltung „Gemeinsam stark Deutschland“ (GSD).
Bei „GSD“ und in sozialen Medien benutzt er den Namen „Marcel Bolle“. Sein geposteter Kommentar zu einer Löschung der GSD-Seite bei Facebook wegen Aufrufs zu Gewalt und Hetze lautete: „Die ganze GSD ist raus, scheiss Judenbuch.“

Zusammen mit Aktivisten der NPD-Jugendorganisation JN nahm Marcel Brunner nach dem Verbot des „Tag der deutschen Patrioten“ am 12.9.2015 in Hamburg an einem spontanen Aufmarsch durch Kirchweyhe teil und wurde dort von der Polizei festgesetzt.

Nach seinem Umzug ins Wendland ist er weiterhin aktiv in der rechten Szene. So beteiligte er sich am 5.3.2016 in Braunschweig gemeinsam mit Neonazis und Hooligans an einem „Spaziergang“ von Bragida (Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes). Auch seine Lebensgefährtin Zina Brunner nahm in Braunschweig an Aktionen von GSD teil.

Viele Informationen zur Verwicklung von Marcel Brunner in die rechte Hooliganszene können auf dem Blog Störungsmelder der Zeit vom 5. März 2016 eingesehen werden (http://bit.ly/1VwrhJd ).

Obwohl sich Neonazis/Hooligans in ihrem direkten Wohnumfeld häufig unauffällig und zurückhaltend geben, kann das Wissen um ihre Gewaltbereitschaft verunsichern.
Daher ist es wichtig, Betroffenheit zu teilen und einen regen Austausch unter Nachbarn zu ermöglichen, nicht wegzuschauen und sich gegenseitig Mut zu machen.

Zur weiteren Veröffentlichung werden diese Informationen auch an die Lokalzeitung, sowie an andere lokale Medien und an das Bündnis gegen Rechts gegeben.

Ein Kontakt ist möglich über: recherchewendland@riseup.net

Recherchegruppe Wendland im September 2016

Straßenfest für ein solidarisches Salzwedel

Samstag, 24.9. von 15-22 Uhr
Ausstellung, Informationen, Kinderaktionen, Flohmarkt, Umsonst & Draußenkonzert
Altperverstraße Salzwedel

Unter dem Motto „für ein solidarisches Salzwedel“ veranstaltet das Aktionsbündnis buntes Salzwedel am 24. September von 15 – 22 Uhr ein Straßenfest in der Altperver Straße.

Solidarität und Vielfalt stehen auch diesmal im Vordergrund. Im Rahmen der Interkulturellen Woche möchte das Aktionsbündnis Buntes Salzwedel eine solidarische und gleichberechtigte Kultur des Zusammenkommens ebenso befördern wie über die nach wie vor stattfindenden rechten und rassistischen Übergriffe und Gewalttaten informieren.

Wir wollen ermutigen und einen Raum schaffen, in welchem sich Gruppen, Initiativen und Einzelmenschen, die sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen, mit ihren Ideen, Projekten und Aktionen präsentieren können.

Das geplante kulturelle Rahmenprogramm von Nachmittags um 15 Uhr mit Kleinkunst, Gewinnverlosung, Kinderaktionen, Begegnungen und Flohmarkt bis Abends mit einem „Umsonst- und- draußen- Konzert“ zeigt wie vielfältig und unterschiedlich sich Menschen für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Wir wollen deutlich machen wie selbstverständlich es sein kann, sich inspirieren zu lassen und wie gut es tut etwas mit- und füreinander zu tun!

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistisch, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Afd-Veranstaltung in Betzendorf gekippt

Manchmal geht es ganz schnell. Kaum hatte die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen ihre Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung in Betzendorf angekündigt, haben die Betreiber des Landgasthofs Konik die AfD vor die Tür gesetzt. Die AfD hat erneut einen Veranstaltungsraum verloren und jammert.

Info: https://antifa-lg-ue.org/und-tschuess-afd/

Die Kundgebung in Betzendorf am 7. September wird deshalb nicht stattfinden. Sollte die AfD es an einem anderen Ort versuchen, so werden wir dort aktiv werden.

Die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen ruft jetzt dazu auf, am 6. September 2016 nach Uelzen zu fahren und dort der AfD ihre Kundgebung mit Gauland zu vermiesen.
Infos: https://antifa-lg-ue.org/keine-ruhe-fuer-die-afd/

Außerdem findet am 6. September noch eine sehr interessante Veranstaltung in Lüneburg statt:
https://antifa-lg-ue.org/termine/spiel-auf-zeit/

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

Keine Ruhe für die AfD – Weder in Uelzen noch Betzendorf

Den AfD-Veranstaltungen in Uelzen und Betzendorf entgegentreten!

Zum Ende des Wahlkampfes will es die AfD in der Region Uelzen / Lüneburg noch einmal wissen. Drei Veranstaltungen wurden jetzt angekündigt:

  • Am 31. August 2016 eine „Bürgersprechstunde“ in der Uelzener Stadthalle
  • am 6. September 2016 eine Kundgebung mit Alexander Gauland auf dem Herzogenplatz in Uelzen und
  • am 7. September 2016 die „Wahlkampfabschlussveranstaltung“ im Landgasthaus Konik in Betzendorf (Landkreis Lüneburg)
  • Drei rechte Veranstaltungen die nicht unbeantwortet bleiben. Gegen die rechte Hetze der AfD gibt es viele Gründe mobil zu machen.

    noafd

    Infos und Aufruf zu den Gegenaktionen:

    Mittwoch, 31. August 2016
    Keine Ruhe für die AfD in Uelzen!

    Am 31. August 2016 lädt der Uelzener Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ zu einer „Bürgersprechstunde“ in die Stadthalle nach Uelzen ein. Die Kandidaten zur Kommunalwahl der regionalen AfD wollen sich dort vorstellen. Dies wäre die einzige öffentliche Veranstaltung der rechten Partei in Uelzen, die sonst nur durch wenige Infostände und Plakate im Wahlkampf in Erscheinung getreten ist.
    Seit 2014 findet unter dem Motto „Keine Ruhe für die AfD!“ eine antifaschistische Kampagne in der Region statt. Veranstaltungen der AfD in Lüneburg oder Bergen wurden gestört oder verhindert. Der AfD fällt es immer schwerer überhaupt noch Räumlichkeiten zu finden. In Uelzen flog die AfD schon aus einer Gaststätte raus und sucht jetzt Unterschlupf in der Stadthalle. Doch auch dort wird sie nicht ungestört sein…

    Uelzen rechtsaußen:

    Trotz des organisatorischen Unvermögens, kommunalpolitischer Inhaltsleere und einer vergleichsweise geringen politischen Außenwirkung der AfD in Uelzen, muss ein Einzug der AfD in den Kreistag in Anbetracht der bundesweit vielerorts bereits erfolgten Etablierung am rechten Rand der Parteienlandschaft im Bereich des Möglichen eingestuft werden. Die AfD, die 2013 im Bund von einflussreichen Wirtschaftseliten und Protagonisten der „Neuen Rechten“ ins Leben gerufen wurde, hat sich seitdem zu einem facettenreichen Sammelbecken (v)erbitterter GegnerInnen der Idee eines selbstbestimmten, gleichberechtigten und solidarischen Miteinanders aller Menschen entwickelt: In der Partei tummeln sich NationalistInnen, WohlstandschauvinistInnen neben RassistInnen und Islamhassern; religiöse FundamentalistInnen, AbtreibungsgegnerInnen sowie Schwulen- und Lesben-Feinde neben neu-rechten Ideologen, Neo-FaschistInnen und autoritären SpießerInnen. Der Uelzener Kreisverband stellt diesbezüglich keine Ausnahme dar.

    Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung:

    Mittwoch, 31. August 2016
    17:30 Uhr
    Stadthalle (Schützenplatz)
    Uelzen

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    Dienstag, 6. September 2016
    Kein Platz für rechte Hetzer! Es gibt kein ruhiges GAUland!

    Am 6. September 2016 plant die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Wahlkampfkundgebung in Uelzen. Auf dem Herzogenplatz sollen Alexander Gauland und Paul Hampel sprechen. In unmittelbarer Nähe zum Mahnmal für die Opfer des Faschismus und vor den Gedenktafeln für die ermordeten Jüdinnen und Juden am Rathaus, will der Uelzener Kreisverband der AfD eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung durchführen. Dazu wurde Alexander Gauland eingeladen.

    Der ehemalige hessische CDU-Staatssekretär ist Gründungsmitglied der AfD, zurzeit fungiert er als deren stellvertretender Sprecher und ist Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg sowie deren Franktionsvorsitzender. Nach seiner Tätigkeit als Herausgeber der „Märkischen Zeitung“, publizierte Gauland regelmäßig in der Zeitung „Junge Freiheit“. Sie gilt als Bindeglied zwischen rechtskonservativem und offen nazistischem Milieu. In seinen dort veröffentlichten Artikeln fiel Gauland immer wieder mit offen rechten Äußerungen auf. So behauptete er, der „deutsche Nationalstaat“ schaffe sich durch „falsche Einwanderung“ und die „Zerstörung klassischer Bildungsinhalte“ ab. Er sprach sich deshalb dafür aus, Flüchtlingspolitik zu „regulieren“ und nur „wirklich verfolgte“ Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, nebenbei wettert er gegen den „Gender-Wahnsinn „grün–linker Moralindividualisten“. Gauland bekannte sich als Befürworter einer bismarckschen Außenpolitik, indem er dessen „Blut und Eisen“-Rede zitierte und sich für eine weniger „pazifistische“ Vertretung „deutscher Nationalinteressen“ und indirekt für den Einsatz von mehr „militärischer Gewalt“ aussprach.

    Innerhalb der AfD befeuert Gauland den nationalkonservativen Flügel: Als einer der ersten unterzeichnete er die rechte „Erfurter Resolution“. Diese ist ein Versuch des rechten und nationalkonservativen Flügels der AfD rechte Positionen in der Partei mehrheitsfähig zu machen. Die Unterzeichnenden monierten die teilweise Distanzierung der ehemaligen AfD-Führungsriege von rassistischen Protestbewegungen wie PEGIDA. Gerade Alexander Gauland grenzte sich nie vom unverhohlenen Rassismus der „patriotischen Europäer“ ab und lies verlauten, man müsse diese „Sorgen ernst nehmen“. In der „Resolution“ wird außerdem gefordert, die AfD „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ und „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ zu sehen.

    Neben Gauland soll auch Paul Hampel sprechen. Dieser ist nicht nur Kreisvorsitzender der AfD in Uelzen und Kreistagskandidat für seine Partei, sondern auch niedersächsischer Landesvorsitzender und Bundesvorstandsmitglied der AfD. Hampel zeichnet sich als Karrierist aus. In den Vergangenheit stellte er sich immer an die Seite der stärksten Fraktion in der Partei und hat dabei keine Probleme mit den rechtesten Vertretern, wie Björn Höcke oder Gauland, in der AfD. Zur Zeit tourt er im Rahmen des Wahlkampfes durch Niedersachsen. Mit der Kundgebung am 6. September 2016 versucht er einen Ausgleich für seinen eher nachlässigen Wahlkampf in und um Uelzen zu bieten.

    Lautstark gegen die AfD:

    Dienstag, 6. September 2016
    18 Uhr (Beginn der AfD-Kundgebung)
    Herzogenplatz (Rathaus)
    Uelzen

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    Mittwoch, 7. September 2016
    Die AfD – keine gute Wahl

    Nachdem es der Lüneburger AfD seit mehreren Monaten nicht gelungen ist, einen Raum für Veranstaltungen, die sie vorher auch öffentlich bewerben können, zu finden, soll jetzt in Betzendorf (Landkreis Lüneburg) am 7. September 2016 die „Wahlkampfabschlussveranstaltung“ stattfinden. Das Landgasthaus Konik stellt der rechten Partei ihre Räumlichkeiten zur Verfügung.

    Der regionale Kreisverband kündigt die Veranstaltung „Dafür steht die AfD“ öffentlich an, nachdem die letzten Veranstaltungen nur im internen Mitgliederkreis stattfinden konnten. Als Gastredner wurde der brandenburgische Landtagsabgeordnete Steffen Königer eingeladen. Dieser schreib mehrere Jahre für die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und war vor seiner Mitgliedschaft in der AfD, in rechten Kleinstparteien wie dem „Bund freier Bürger“ und „Die Freiheitlichen“ aktiv. Innerhalb der AfD positioniert er sich am rechten Rand und war Unterzeichner der sog. „Erfurter Resolution“.

    Königer wird vom Kreisverband Lüchow-Dannenberg/Lüneburg als einen „ungewöhnlichen jungen Politiker und Kritiker des linken Zeitgeistes“ angekündigt, der „sich vor allem durch die Genderkritik über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht“ hätte. Diese Formulierung lässt erkennen, was für eine Veranstaltung in Betzendorf stattfinden soll. Die AfD wirbt offen für ein rückständiges Frauenbild aus dem vorherigem Jahrhundert und die Rückabwicklung zahlreicher Errungenschaften der Gleichberechtigung. Die AfD kämpft gegen die Gleichstellung von Geschlechtern, sexueller Orientierung und unterschiedlichen Lebensmodellen. Die AfD versucht sich als VerteidigerInnen traditioneller Familien- und Geschlechterbilder zu inszenieren. Sie verbreiten dabei patriarchale Normen, indem sie sich auf das Bild eines weißen, deutschen „Normalbürgers“ aus der Mittelschicht beziehen. Sie treten für eine angeblich „natürliche“ Geschlechterordnung ein, die sich ausschließlich an heterosexuellen Lebensweisen orientiert.

    Homofeindlichkeit, Heterosexismus und Antifeminismus fungierten im Wahlkampf der AfD auch als Teil jenes konservativen Kitts, der die unterschiedlichen Fraktionen und Generationen in der Partei ideologisch und emotional zusammenführen und als Element eines vermeintlichen Kampfes gegen imaginierte “linke Ideologien” das Bündnis von rechtspopulistischem Mob und rechter, marktradikaler Elite stabilisieren sollte.

    Der Programmatik der AfD liegen zutiefst rückwärtsgewandte und anti-emanzipatorische Ansichten zugrunde, die einer befreiten, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft, in der Platz für verschiedenste Lebensentwürfe ist, entgegenstehen. Das Weltbild der AfD ist längst überholt und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
    Keine Ruhe für die AfD

    Wir erteilen rassistischen, sozialchauvinistischen, nationalistischen, sexistischen und anti-emanzipatorischen Positionen eine Absage – egal von welchen Parteien oder Organisationen sie geäußert werden. Wir werden uns dem entschieden entgegenstellen und der AfD keinen Raum für ihre reaktionäre Hetze geben.

    Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung oder sozialem Status. Wir stellen uns gegen rassistische Erklärungsmuster, Nationalismus oder Ausgrenzungen, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft, um rassistische und reaktionäre Positionen zurückzudrängen.

    Wir rufen dazu auf, gegen die AfD-Veranstaltung in Betzendorf zu protestieren:

    Mittwoch, 7. September 2016
    18:30 Uhr
    Vor dem Landgasthof Konik
    Im Dorfe 6
    Betzendorf

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